ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA SCHMITZ-TRANSPORTE

Stand: in Bearbeitung

 
 
1. Anwendungsbereiche, Allgemeines

2.   Leistungen und Preise
 
2.1. Tarife und Gebühren
       Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen MwSt (19%). Der Nutzer erklärt sich mit den Allgemeinen
       Geschäftsbedingungen und der jeweils gültigen Fassung einverstanden.
 
2.2. Wartezeit
         Die bei Abholung und Zustellung über 10 Minuten hinausgehen werden gesondert berechnet.  

3.1. Übernahme und Ablieferung
         Die Übernahme und Auslieferung des Auftrags erfolgt, sobald es die Verkehrslage und Disposition unserer
       Kurierfahrzeuge erlaubt. Mit der Übernahme der Ware beginnt die Laufzeit der Kurierfahrt. Die Firma Schmitz Transporte
       ist nicht verpflichtet, Sendungen z.B. zur Anschriftenüberprüfung oder aus ähnlichen Gründen zu öffnen.

       Falls der Empfänger der Sendung nicht anzutreffen ist, kann der Fahrer die Sendung mit befreiender Wirkung
       an jede zum Geschäft oder Haushalt gehörige, in den Räumen des Empfängers anwesende erwachsene Person
       aushändigen, wobei die Sorgfaltspflicht (gültigen Ausweis) der Person sich ausweisen muß.

       Zugesagte Ausliefer- bzw. Abholzeiten sind grundsätzlich ohne rechtliche Gewähr Sendungen deren Annahme
       vom Empfänger nicht angenommen wurden, oder aus anderen Gründen nicht zugestellt werden konnten.
       Nach Rücksprache, auf Kosten des Versenders zurückgeschickt.

 3.2. Beförderung

       Die Beförderung von Personen und gefährlichen Gütern sowie Mitteilungen im Sinne des §2 Postgesetz
       sind von der Beförderung ausgeschlossen.
 
       Bei dem Transport von Gütern durch uns hat der Auftraggeber das jeweilige Gut, soweit dessen Natur eine
       Verpackung erfordert, zum Schutz gegen gänzlichen oder teilweisen Verlust oder gegen Beschädigungen
       sicher zu verpacken.
 
4. Haftung
     
4.1. Haftungsausschluß
       Der Kurierdienst übernimmt keine Haftung für Schäden durch höhere Gewalt, insbesondere als es sich bei den 
       Schadenursachen um die der Straße und den Kraftwagen eigentümlichen Gefahren, um Schäden und Verlust
       durch Regen, Schnee, Eis, Hagel oder Sturm sowie Schäden durch Straßenraub handelt.

       Schäden durch Kriegsereignisse, Verfügungen von hoher Hand oder Beschlagnahme

       Bruchschäden am Gut infolge von Fabrikations- und Materialfehlern, sowie unsachgemäßer Verpackung;
       Schäden an ungemünzten oder gemünzten oder sonst verarbeiteten Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen,
       Papiergeld, Münzen, Wertpapieren jeder Art, Dokumenten und Urkunden, an Kunstsachen, Gemälden, Skulpturen
       und anderen Gütern, die einen Sonderwert.
       Schäden und Verlust an Gütern, deren Frachtbriefe unrichtig oder unvollständig erstellt sind und deren
       Wertdeklaration nicht richtig ist oder fehlt.  
 
 
5. Bestimmungen für die Zollabfertigung
 
6. Datenschutz
    Der Nutzer ist damit einverstanden, dass alle notwendigen Daten, zur Durchführung des Angebotes, gemäss des 
    Datenschutzgesetzes und Telekommunikationsgesetzes gespeichert werden. Sämtliche Angaben der Nutzer und
    Sender werden vertraulich behandelt und nicht an unbeteiligte Dritte weitergegeben.
  
7. Salvatorische Klausel
     Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.
    Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche
    wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Dies gilt genauso auch dann, wenn es sich
    herausstellen sollte, dass dieser Vertrag eine Lücke enthält.
 
 8. Gerichtsstand
     Der Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stuttgart

 
 
 
2. Befördert werden können alle Sendungen, die sich für die Beförderung mit Fahrrad, Motorrad, Pkw und LKW im Sinne des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) eignen. Die Beförderung von Personen, von Gefahrgut sowie von Sendungen, die dem Postmonopol (gem. § 51 Postgesetz) unterliegen, ist ausgeschlossen. Auf Wunsch können auch Wertgegenstände, Bargeld, Schmuck und Kunstgegenstände transportiert werden, jedoch ist für diese Transporte die Haftung ausgeschlossen, es sei denn, es wurde vorher eine separate Versicherung abgeschlossen.
 
5. Beförderungsausschluß
 
 
5.1.
* Personen und lebende Tiere
* radioaktive Stoffe
* Güter, deren Inhalt Nachteile für andere Güter oder Personen haben könnte.
* Briefe im Sinne des PostG, Gefahrgut nach GGVS
* Nachnahmesendungen, Wertsendungen , wie geldwerte Papiere, Schmuck, etc.
* verderbliche Güter, sterbliche Überreste, temperaturgeführte Güter, Zollgut und Carnetware
* Schußwaffen i.S. des §1 Waffengesetz




11. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige oder unwirksame Bestimmung ist so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.
  1. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber regeln die HGB und CMR und die weiteren Punkte.
  2. Der Auftragnehmer haftet für die ordnungsgemäße Durchführung des Beförderungs- vertrages unmittelbar und im Rahmen des HGB und CMR, für weitergehende Haftung muss der Auftraggeber eine Zusatzversicherung bestellen. Ausgenommen von der Ersatzpflicht sind Schäden durch höhere Gewalt, durch Kriegsereignisse, Beschlagnahmung oder sonstige behördliche Anordnung; Schäden, die durch Verschulden des Auftraggebers, Absenders, Empfängers oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Folgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen.
  3. Bei dem Transport von Gütern durch uns hat der Auftraggeber das jeweilige Gut, soweit dessen Natur eine Verpackung erfordert, zum Schutz gegen gänzlichen oder teilweisen Verlust oder gegen Beschädigungen sicher zu verpacken.
  4. Wir sind nicht verpflichtet, geschlossene Behältnisse oder Verpackungen zu überprüfen. Die ordnungsgemäße Ablieferung des Gutes ist vom Empfänger zu bestätigen.
  5. Die Beförderung von Personen und gefährlichen Gütern sowie Mitteilungen im Sinne des §2 Postgesetz sind von der Beförderung ausgeschlossen.
  6. Das Entgeld für die Beförderung richtet sich nach der ausgedruckten Preisliste (neuester Stand) bzw. den Sondervereinbarungen mit dem Auftragnehmer.
  7. Die Forderung ist nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tagen fällig. Skonto bzw. Bonus bedürfen einer Sondervereinbarung.
  8. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stuttgart.
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1. Geltungsbereich
Nachstehende Bedingungen gelten für das komplette Angbot von SCHMITZ Transporte Stuttgart unter der Internetplattform und derer Handelsaktivitäten. Sie gelten auch für alle kommenden abgeänderten Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Nutzer willigt ein, sich laufend eigenständig über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und mögliche Änderungen zu informieren und ältere AGB's gegebenenfalls aus dem Cache zu leeren .

2. Angebot
Bei dem Angebot von SCHMITZ handelt es sich um eine Internetplattform , bei der die Möglichkeit gegeben wird zwischen mehreren Privat Personen und Unternehmern zu vermitteln. SCHMITZ stellt ausschliesslich die technischen und kaufmännischen Möglichkeiten bereit, bei denen es mittels Internet ermöglicht wird, mit der jeweilige Person zu kommunizieren. Dem Nutzer ist klar, das es sich hier um Personen auf einer Internetplattform handelt. Der Inhalt der Texte und übermittelten Informationen wird ausschliesslich den Registrierten Nutzern überlassen und sind vertraglich vereinbart.


5. Redaktionelle Inhalte
Sämtliche Inhalte auf den Seiten von SCHMITZ unterliegen ausschliesslich dem Copyright von Schmitz Transporte Stuttgart. Texte, Grafiken und Codes dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung von Schmitz Transporte Stuttgart kopiert und weitergegeben, bzw. veröffentlicht werden.Marktforschungszwecke, für Beratung, Werbung und notwendiger Umgestaltung des Angebotes. Sollten Links zu anderen Angeboten bei Schmitz Transporte Stuttgart vorhanden sein, so übernimmt Schmitz Transporte Stuttgart keinerlei Gewährleistung der Verfügbarkeit, der Echtheit und des Wahrheitsgehaltes.Schmitz Transporte Stuttgart distanziert sich in jedem Fall zu diesen Links. Erfolgt durch einen angeschlossen Partner eine Verlinkung über die Seiten von Schmitz Transporte Stuttgart, so übernimmt Schmitz Transporte Stuttgart hierfür keinerlei Haftung oder Gewährleistung.


10. Haftung
Schmitz haftet ausschliesslich nur für grob schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz einfacher Erfüllungsgehilfen. SCHMITZ haftet nicht für Inhalte der Inserenten und Auftragnehmer, sowie der ständigen Verfügbarkeit des Angebotes, insbesondere nicht der technischen Verfügbarkeit des Internets oder des Telekommunikationsnetzes. SCHMITZ haftet in keiner Art, Weise und Form für das Verhalten von Inserenten und Unternehmern, sowie auch nicht für die Schäden durch verusachte Software oder durch Viren, Würmer oder Trojaner welche durch Dritte verursacht und verbreitet wurden. Gleichfalls übernimmt Schmitz keinerlei Haftung bei Verwertung von Daten und Informationen, welche von SCHMITZ verarbeitet wurden oder weitergegeben wurden. Bei möglicher Beendigung oder teilweiser Stillegung des Dienstes ist keinerlei Anspruch an SCHMITZ möglich.

11. Weiteres
Dem Nutzer ist bekannt, dass bei geringem Aufkommen keinerlei ansprüche geltend gemacht werden können. Hat Schmitz von unerlaubten Handlungen und Verstösse gegen diese AGB´s seitens des Privaten Inserenten oder Registrierten Unternehmers Erkenntnis erlangt, so ist SCHMITZ jederzeit berechtigt den Nutzer oder den Sender umgehend aus dem System auszusperren, alle notwendigen personenbezogenen Daten an Dritte weiterzugeben und bei Bedarf rechtliche Massnahmen gegen den Nutzer oder Sender zu ergreifen. Ebenfalls dürfen nach gesetzlicher Anordnung alle Daten an notwendige Gerichte, Staatsanwaltschaften, sowie polizeidienstliche Stellen weitergegeben werden, sofern dies erforderlich ist. Der Nutzer verpflichtet sich sämtliche widerrechtliche Nutzung der Angebote und Dienste von SCHMITZ, sobald dieser Erkenntnis erlangt, umgehend an SCHMITZ mitzuteilen. Mögliche Ansprüche an SCHMITZ erlischen umgehend, sofern der Nutzer oder Sender gegen diese AGB´s handelt. SCHMITZ behält sich vor den Dienst ganz oder teilweise einzustellen..
 
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